Berlin: Mehrere Parteien haben angekündigt, juristisch gegen die Wahlrechtsreform vorzugehen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder sagte, man werde noch vor der Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht klagen. Söder warf der Regierungskoalition eine Benachteiligung von bestimmen Regionen vor. Auch CDU und Linke erklärten, man wolle die Reform in Karlsruhe überprüfen lassen. Am Mittag hatte der Bundestag den Gesetzentwurf beschlossen, der für eine deutliche Verkleinerung des Parlaments sorgen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. Den Plänen zufolge soll es im Bundestag künftig nurmehr 630 Sitze geben, derzeit sind es 736. Erreicht werden soll die Verkleinerung unter anderem damit, auf Überhang- und Ausgleichsmandate zu verzichten.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.03.2023 21:00 Uhr