Union fordert weniger Behörden

Neuhardenberg: In Union ruft die Bundesregierung auf, den Staat zu verschlanken. Bei der Klausur des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im brandenburgischen Neuhardenberg sprach CDU-Chef Merz von "unübersehbar gewordenen staatlichen Entscheidungsprozessen". Deshalb müsse die Zahl der Behörden sinken und die Zahl der Beauftragten der Regierung mindestens halbiert werden. Merz wörtlich: "Es reden und entscheiden halt viel zu viele mit, wenn es um schnelle Verwaltungsentscheidungen geht." Außerdem warf er den Ampel-Parteien Versäumnisse vor, um Entwicklung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Deutschland voranzubringen. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, betonte in Neuhardenberg, dass die Union beim Thema Migration auf schnelle Entscheidungen besteht. Bedingung für eine Einigung mit der Regierung ist demnach die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.09.2024 16:00 Uhr