Union diskutiert über Klima-Maut für Autobahnen

Berlin: Nach dem Aus für die Mautpläne des Verkehrsministeriums diskutiert die Union über Alternativen. Fraktions-Vize Nüßlein hat ebenso wie der baden-württembergische Innenminister Strobl eine klimabezogene Abgabe ins Gespräch gebracht. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Strobl der Bild-Zeitung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei eine Chance, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden. Der CSU-Politiker Nüßlein warb im Focus für eine streckenbezogene Maut. Die Verkehrsexpertin der Union, Ludwig, sagte, mittelfristig komme man an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe nicht vorbei. Der EuGH hatte die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut als rechtswidrig eingestuft. Die SPD sieht das Thema damit grundsätzlich als erledigt an.