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Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 15:00 Uhr

Ungarns Regierungschef Orban wirft EU Erpressung vor

Budapest: Im Streit um den geplanten europäischen Rechtsstaatsmechanismus bleiben die Fronten verhärtet. Ungarns Regierungschef Orban hat der EU nun Erpressung bei der Einwanderungspolitik vorgeworfen. Auf Twitter schrieb er, nur Länder, die Migranten aufnehmen, würden als Rechtsstaaten betrachtet. Andere würden durch EU-Gelder erpresst. Orban sprach von einer "politischen und ideologischen Waffe". Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.11.2020 15:00 Uhr

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