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Nachrichtenarchiv - 20.11.2020 07:00 Uhr

Störungen durch Besucher im Bundestag soll Konsequenzen haben

Berlin: Die Störung durch Besucher im Bundestag soll Konsequenzen haben. Bundestagspräsident Schäuble hat die Verwaltung gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Räumen des Bundestags verschafft haben. Schäuble wertete das Geschehen als sehr ernst. Wörtlich sagte er: Die Vorfälle "können eine Atmosphäre schaffen, die einer freien und offenen Diskussion entgegensteht. Das dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht zulassen." Politiker aller Parteien verurteilten die Störungen. Auch der AfD-Abgeordnete Gottschalk sprach von "unschönen Bildern" und kündigte an, die Vorfälle aufzuklären. Während der Bundestagsdebatte vor zwei Tagen, hatten Abgeordnete der AfD Besucher in das Parlament gelassen. Auf den Fluren hatten diese dann Abgeordnete belästigt, gefilmt und beleidigt. Das Thema soll heute auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag debattiert werden.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 20.11.2020 07:00 Uhr

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