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Nachrichtenarchiv - 09.04.2021 07:45 Uhr

Stärkung der Rolle des Bundes in Corona-Bekämpfung laut Schäuble rasch möglich

Berlin: Nach Darstellung von Bundestagspräsident Schäuble lässt sich die Gesetzgebung in kürzester Zeit ändern, um die Kompetenzen des Bundes bei der Pandemiebekämpfung zu stärken. In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man die Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch ein Bundesgesetz. Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, erklärte Schäuble im ZDF. Die Details der Corona-Maßnahmen müssten in den einzelnen Städten, Gemeinden und Landkreisen dann noch ein Stück weit angepasst werden.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 09.04.2021 07:45 Uhr

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