Städte- und Gemeindebund erwartet keine Entlastung durch Asyl-Drittstaatenverfahren

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet keine Entlastung, sollten Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten ausgelagert werden. Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte der "Rheinischen Post", er warne davor zu suggerieren, dass solche einzelnen Maßnahmen die Flüchtlingssituation nachhaltig ändern könnten. Insbesondere werde es kurz- oder mittelfristig nicht für signifikante Entlastung sorgen. Notwendig seien viele einzelne Bausteine, wie wirksame Grenzkontrollen und die Umsetzung des EU-Asylkompromisses. Berghegger sprach sich auch für die Reduzierung sogenannter "Pull-Faktoren" aus, wie etwa den Einsatz einer Bezahlkarte. Nach der Bund-Länder-Konferenz diese Woche hatte Bundeskanzler Scholz den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen zugesagt, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen zu lassen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.06.2024 10:00 Uhr

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