Stadt Essen steht wegen Online-Formular für Corona-Verstöße in der Kritik

Essen: Die Stadt Essen steht wegen eines Online-Formulars in der Kritik, mit dem Bürger Verstöße gegen die Corona-Regeln melden können. Bundestagsvizepräsident Kubicki forderte die Stadt dazu auf, dieses - so wörtlich - "Denunziationsportal" sofort zu löschen. Es sei mit Sicherheit rechtswidrig, so der FDP-Politiker. Auch der Grünen-Digitalexperte Janecek sieht das Formular kritisch. Die Stadtverwaltung verteidigte es hingegen: Es diene der Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhalte. Wer das Formular nutzt, muss genau angeben, gegen welche Corona-Regel verstoßen wurde - etwa gegen die Maskenpflicht oder gegen Hygienemaßnahmen in der Gastronomie. Der Meldende muss auch Ort, Datum und Uhrzeit des Verstoßes nennen. Die Angaben zur eigenen Person sind dagegen freiwillig.

Sendung: BR24 Nachrichten, 14.10.2020 05:00 Uhr