Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf

Essen: Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag auf. Die Fraktionen hätten sich darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag Ende Juni vorzugehen, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen muss. Nach Überzeugung des Gerichts hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.06.2024 20:00 Uhr

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