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Nachrichtenarchiv - 22.07.2021 20:15 Uhr

Staatsregierung lehnt Sonderermittler in Maskenaffäre ab

München: Im Landtag wird ein Untersuchungsausschuss die sogenannte Maskenaffäre aufklären. Das haben Grüne, SPD und FDP angekündigt. Zuvor hatte die Staatsregierung den Wunsch der Opposition abgelehnt, einen Sonderermittler einzusetzen. Staatskanzlei-Chef Herrmann sagte dem BR, für einen Sonderermittler gebe es weder eine juristische noch politische Legitimation. SPD-Fraktionschef von Brunn erklärte daraufhin, die Staatsregierung habe die Möglichkeit verstreichen lassen, die Skandale selbst durch einen Sonderermittler aufklären zu lassen. Das werde man ihr nicht durchgehen lassen. Der Untersuchungsausschuss soll nach der Sommerpause kommen. Die drei Oppositionsparteien haben ausreichend Stimmen, ihn einzusetzen. In den vergangenen Monaten haben mehrere Masken-Vermittlungsgeschäfte von Abgeordneten für Empörung gesorgt. Vor allem die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein standen dabei im Fokus.

Quelle: BR24 Nachrichten, 22.07.2021 20:15 Uhr

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