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Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 19:15 Uhr

Staatsrechtler Papier formuliert beim Infektionsschutzgesetz Bedenken

München: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat auch gegen das neue Infektionsschutzgesetz Bedenken. Im B5-Thema des Tages sagte Papier, er habe immer wieder moniert, dass die Beschränkungen letztlich durch Verordnungen der Bundesregierung oder der Regierungen der Länder geregelt sind und nicht durch das vom Volk gewählte, also unmittelbar demokratisch legitimierte Parlament. Daran habe sich mit der heute beschlossenen Novellierung seines Erachtens nichts wesentliches geändert. Zudem würden auch künftig Rechtsverordnungen von Verwaltungsgerichten daraufhin überprüft, ob sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.11.2020 19:15 Uhr

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