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Nachrichtenarchiv - 07.04.2021 08:00 Uhr

Staatsrechtler hält Beschränkung der Grundrechte bei Geimpften für nicht haltbar

München: In der Diskussion über die Konsequenzen einer Covid-Impfung hat sich der Staatsrechtler Ulrich Battis klar für eine Rückgabe aller Grundrechte ausgesprochen. Battis sagte im BR, wenn jemand nicht mehr ansteckend sei, dürfe man ihn in diesen Rechten nicht mehr einschränken. Politisch könne man zwar - angesichts der Impfstoff-Knappheit - noch dafür plädieren, Geimpfte nicht zu bevorzugen. Juristisch sei das aber nicht haltbar - eine entsprechende Klage hätte nach seiner Einschätzung gute Chancen. Auch Bundesjustizministerin Lambrecht und Gesundheitsminister Spahn vertreten eine ähnliche Position. Grundlage sind neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach das Virus durch Geimpfte kaum noch übertragen wird.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 07.04.2021 08:00 Uhr

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