Staats- und Regierungschefs beraten über Spitzenpersonal der EU

Brüssel: Gut eine Woche nach der Europawahl beraten die Staats- und Regierungschefs über das künftige Spitzenpersonal der EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen erhofft sich von dem Sondergipfel nach dem Wahlerfolg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP grünes Licht für eine zweite Amtszeit. Dazu muss sie dem Parlament mit verstärkter qualifizierter Mehrheit als Kandidatin vorgeschlagen werden. Das heißt: neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der EVP-Parteienfamilie angehören, müssen noch mindestens sieben weitere Regierungschefs großer Mitgliedsstaaten für sie stimmen. Zusätzlich muss der Vorschlag von Mitgliedstaaten unterstützt werden, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen. Bundeskanzler Scholz hat seine Unterstützung angekündigt und rechnet mit einer schnellen Entscheidung. Auch die Posten des Vorsitzenden des Europäischen Rats des EU-Außenbeauftragten sollen vergeben werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.06.2024 19:15 Uhr

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