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Nachrichtenarchiv - 11.07.2019 22:00 Uhr

Staat muss Angehörige von IS-Kämpfer nach Deutschland holen

Berlin: Die Bundesregierung muss die Angehörigen von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückholen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Konkret wird das Außenministerium aufgefordert, die Identität dreier minderjähriger Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager feststellen zu lassen und danach die Kinder und ihre Mutter nach Deutschland bringen zu lassen. Weiter heißt es in der Eilentscheidung, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich auf die im Grundgesetz verankerte staatliche Schutzpflicht berufen. Die Zustände in dem Lager seien eine Bedrohung für das Leben der Kinder. Daher müsse der deutsche Staat tätig werden. In kurdischen Lagern sollen Dutzende deutsche IS-Kämpfer, ihre Frauen und etliche Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft leben.

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