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Nachrichtenarchiv - 03.12.2019 19:00 Uhr

SPD will keine direkte Abstimmung über den Fortbestand der Koalition

Berlin: Die SPD-Spitze will auf dem bevorstehenden Parteitag nicht direkt über die Fortsetzung der Koalition abstimmen lassen. Stattdessen sollen die 600 Delegierten die neue Parteiführung mit Gesprächen über vier Themenbereiche beauftragen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrages hervor, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck", heißt es darin. Themen der Gespräche sollen Investitionen, Klimaschutz, Arbeit und Digitalisierung sein. Die Forderungen an die Union sind deutlich weicher formuliert, als es frühere Äußerungen der designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans erwarten ließen. Zu den Investitionen heißt es, sie dürften nicht an "dogmatischen Positionen" wie der "schwarzen Null" scheitern. Beim Mindestlohn wird kein konkreter Betrag genannt.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 03.12.2019 19:00 Uhr

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