SPD verabschiedet neues Konzept für Sozialstaat

Berlin: Die SPD will eine grundlegende Reform des Sozialstaats erreichen. Das hat der Bundesparteitag in Berlin beschlossen. Arbeitslose sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten länger Arbeitslosengeld Eins beziehen können. Danach soll es kein Hartz IV mehr geben, sondern ein Bürgergeld. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden. Ferner soll es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben, eine Entlastung in der Pflege und ein stabiles Rentenniveau. Die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt will die SPD für fünf Jahre so gut wie einfrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflationsrate möglich sein, beschloss der Parteitag. Die SPD will erreichen, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.12.2019 21:45 Uhr