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Nachrichtenarchiv - 03.12.2019 18:00 Uhr

SPD und Grüne verlangen von Bayern neues Integrationsgesetz

München: Nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs verlangen SPD und Grüne in Bayern, dass der Freistaat sein Integrationsgesetz zügig überarbeitet. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte Teile des Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft. So dürften Migranten nicht dazu verpflichtet werden, an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilzunehmen. Laut Gericht stellt dies einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Der Satz, dass Rundfunkanstalten und Telemedienangebote eine ganz bestimmte Leitkultur vermitteln müssen, verletzte darüber hinaus unter anderem die Rundfunkfreiheit. Bayerns Innenminister Herrmann unterstrich, dass das Integrationsgesetz nach der Entscheidung des Gerichts in seinen Grundzügen mit der Verfassung vereinbar sei. Die beanstandeten Teile werde man prüfen lassen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 03.12.2019 18:00 Uhr

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