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Nachrichtenarchiv - 03.12.2019 14:45 Uhr

SPD und Grüne verlangen von Bayern neues Integrationsgesetz

München: Nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs verlangen SPD und Grüne in Bayern, dass der Freistaat sein Integrationsgesetz zügig überarbeitet. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Arnold könnte das ganze Gesetz auch komplett begraben werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte Teile des Integrationsgesetzes als verfassungswidrig eingestuft. So dürften Migranten nicht dazu verpflichtet werden, an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilzunehmen. Laut Gericht stellt dies einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Der Satz, dass Rundfunkanstalten und Telemedienangebote eine ganz bestimmte Leitkultur vermitteln müssen, verletzte darüber hinaus unter anderem die Rundfunkfreiheit. Bayerns Innenminister Herrmann unterstrich, dass das Integrationsgesetz in seinen Grundzügen mit der Verfassung vereinbar sei. Man werde aber die beanstandeten Teile prüfen lassen.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 03.12.2019 14:45 Uhr

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