SPD und Grüne kritisieren FDP-Papier zum Koalitionsbruch

Berlin: Nachdem die FDP ihr Strategiepapier zum geplanten Ampel-Ausstieg veröffentlicht hat, läuft die Diskussion darüber. SPD-Generalsekretär Miersch warf der FDP-Führung vor, die Öffentlichkeit wiederholt getäuscht zu haben. Er forderte Parteichef Lindner auf, sich zu entschuldigen. Dagegen sagte der Generalsekretär der Liberalen, Djir-Sarai, das Dokument sei auf Mitarbeiterebene entstanden und der Parteiführung nicht bekannt gewesen. FDP-Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann kritisierte die eigene Partei und bezeichnete die Wortwahl des Ausstiegsszenarios als "der Sache nicht dienlich". Sie fordert Selbstkritik und Aufarbeitung. Das achtseitige Dokument mit dem Titel "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" skizziert unter anderem verschiedene Phasen eines Regierungsausstiegs – eine davon heißt "offene Feldschlacht".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.11.2024 07:00 Uhr

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