SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren zum Haushalt ein

Berlin: Die Gespräche der Ampel-Koalition über den Haushalt für das kommende Jahr laufen offenbar weiterhin zäh. Die SPD Linke hat nun im Streit über Einsparungen ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht. Das Papier legt fest, dass etwa für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend und Bildung im Vergleich zum Vorjahreshaushalt keine Kürzungen vorgenommen werden dürfen. Stattdessen brauche es mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum oder nachhaltige Infrastruktur. Niedersachens Ministerpräsident Weil sieht das Vorhaben der SPD-Linken kritisch. Der Haushalt sei zu komplex für eine Mitgliederbefragung, sagte er der "Welt am Sonntag". Finanzminister Lindner sieht die Beratungen noch nicht auf der Zielgeraden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, man habe die "Landezone" noch nicht erreicht. Ihm gehe es vor allem um eine grundlegende Wende der deutschen Wirtschaft. Daher müssten die Leistungsbereitschaft arbeitender Menschen gestärkt und die Übernahme von unternehmerischem Risiko gefördert werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.06.2024 09:00 Uhr

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