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Nachrichtenarchiv - 23.05.2020 14:15 Uhr

SPD gegen Schuldengrenze bei geplantem Konjunkturprogramm

Berlin: Die SPD hält nichts davon, den Umfang des geplanten schuldenfinanzierten Konjunkturpakets gegen die Corona-Krise zu begrenzen. Fraktionsvize Post sagte zum entsprechenden Vorstoß von CSU-Chef Söder, Deutschland sei bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat. Deshalb sei eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Reaktionskraft willkürlich beschränkt, der falsche Weg. Söder hatte gestern beim virtuellen CSU-Parteitag erklärte, dass er heuer nur mehr weitere Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für verantwortbar hält. Ansonsten befürchtet er, dass die Staatsfinanzen -so wörtlich- "ruiniert" werden. Die große Koalition streitet seit Tagen über Umfang und Ausgestaltung des Konjunkturpakets, dass die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Eine Entscheidung soll nach jetzigem Stand in anderthalb Wochen fallen.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 23.05.2020 14:15 Uhr

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