SPD-Chefin Nahles fordert von Union Bekenntnis zur Grundrente

Düsseldorf: Im Streit um die Grundrente hat SPD-Chefin Nahles ein klares Bekenntnis von der Union gefordert. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf sagte sie, CDU und CSU müssten entscheiden, ob sie die Grundrente wollten. Erst habe die Union den Sozialdemokraten vorgehalten, kein Finanzierungskonzept zu haben. Jetzt sei es ein anderes Argument, so Nahles. Zuvor hatten Politiker aus CDU und CSU Arbeitsminister Heils Pläne scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Ziemiak warf der SPD Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor. CSU-Chef Söder betonte, die Grundrente dürfe nicht über Steuererhöhungen finanziert werden. Heil will den ab 2021 geplanten Zuschlag durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen und mit Erlösen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer bezahlen.