SPD beschließt neues Sozialstaatskonzept

Berlin: Die SPD fordert einen weitreichenden Umbau des Sozialstaats. So haben die Delegierten des Parteitags beschlossen, dass die Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre nahezu eingefroren werden sollen. Zudem wollen die Sozialdemokraten den Bau von 1,5 Millionen bezahlbaren Wohnungen fördern. Wohnen sei ein Grundrecht, sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Kohnen. Hartz IV will die SPD abschaffen; stattdessen ist ein Bürgergeld geplant. Weiterer Kernpunkt des neuen Konzepts ist eine Kindergrundsicherung. Beim Klimaschutz will die SPD auf Nachbesserungen dringen, insbesondere beim CO2-Preis. Aber auch gegen Einschränkungen beim Ausbau der Windenergie wenden sich die Genossen - etwa gegen Abstandsregeln wie sie CDU-Wirtschaftsminister Altmaier plant.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.12.2019 23:00 Uhr