Söder will Klimaschutz in der Verfassung verankern

München: Bayerns Ministerpräsident Söder will den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Der Kampf gegen die Erwärmung der Erdatmosphäre müsse eine verpflichtende Staatsaufgabe werden, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Man stehe vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauche man auch einen Jahrhundertvertrag. Alle politischen Ebenen müssten klären, was sie beitragen könnten, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Das Thema sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen - Klimawahlkämpfe dürfe es daher nicht geben. Zuvor hatte die CSU-Spitze Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Es sieht unter anderem Änderungen bei der Kfz-Steuer vor. Außerdem sollen Bahntickets geringer oder gar nicht mehr besteuert werden.