Söder fordert Sofortarrest für Straftäter und Gefährder

München: Der bayerische Ministerpräsident Söder hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsdebatte aufgestellt. Darin fordert er unter anderem, für Straftäter und Gefährder einen Sofortarrest zu verhängen. Hintergrund ist der Tod eines Polizisten nach dem Angriff eines mutmaßlichen Islamisten in Mannheim. Söders Forderung geht über die bisherigen Konzepte anderer Ministerpräsidenten hinaus. Über die Migrationspolitik soll ab übermorgen bei einer Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz beraten werden. Unter anderem geht es dabei auch um die mögliche Auslagerung von Asylverfahren, die von der Union gefordert wird, sowie um die Frage, ob Straftäter auch in nicht sichere Herkunftsstaaten wie Afghanistan oder Syrien abgeschoben werden können.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.06.2024 16:15 Uhr

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