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Nachrichtenarchiv - 22.05.2020 22:00 Uhr

Söder fordert Obergrenze für Corona-Ausgaben

München: Der Bund soll nach den Vorstellungen der CSU heuer maximal 100 Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronafolgen ausgeben. Das steht in einem nahezu einstimmig beschlossenen Leitantrag des CSU-Vorstands, dessen Kernpunkte Ministerpräsident Söder auf dem ersten Internet-Parteitag der Christsozialen vorgestellt hat. Die deutsche Staatsverschuldung dürfe höchstens auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, mahnte Söder. Sonst fehle dem Staat die Luft, falls es zu einer zweiten Corona-Welle kommt. Söder verwies auch auf die finanziellen Risiken der europäischen Hilfsprogramme, lobte aber zugleich das 500 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, das Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron ausgehandelt hat. Gastredner beim CSU-Parteitag war der österreichische Kanzler Kurz. Er sprach sich zwar für Corona-Soforthilfen aus, fügte aber wörtlich hinzu: "Was wir ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür."

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 22.05.2020 22:00 Uhr

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