Söder bekräftigt Forderung nach europaweiter PKW-Maut

München: Nach dem Aus der deutschen Pkw-Maut hat Ministerpräsident Söder seine Forderung nach einer europaweiten Regelung bekräftigt. Im Bayerischen Rundfunk sagte Söder in der Früh, eine europaweite Pkw-Maut wäre besser als die Kleinstaaterei, die gerade in Europa herrsche. Es brauche ein vernünftiges System und nicht eine kleine Maut-Zollschranke, die von einem Land aufgerichtet werde. Außerdem kritisierte Söder erneut die Fahrverbote für Durchreisende in Tirol. Sie verstoßen aus seiner Sicht gegen europäisches Recht. Mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die deutsche Maut sagte Söder, die dort angeführten Argumente ließen sich auch auf die Fahrverbote in Tirol anwenden. Am Vormittag kommt der CSU-Vorstand in München zusammen. Dabei soll es auch um die Klimapolitik und um Söders Vorstoß gehen, schon 2030 aus der Kohle-Energie auszusteigen.

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