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Nachrichtenarchiv - 11.07.2019 23:00 Uhr

Seehofer nennt Kampf gegen Rechtsextremismus vorrangige Aufgabe

Freital: Bundesinnenminister Seehofer sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus eine vorrangige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Rechtsextremismus müsse ohne Nachsicht bekämpft werden, sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch im sächsischen Freital. Es gehe um das Selbstverständnis eines Rechtsstaates: Man dulde keinen Extremismus. Ausdrücklich begrüßte Seehofer deshalb, dass der Verfassungsschutz die sogenannte "Identitäre Bewegung" nach jahrelanger Prüfung jetzt als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft hat. Damit kann die Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

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