Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an Ukraine

Genf: Waffen und Munition aus der Schweiz dürfen von Partnerstaaten auch weiterhin nicht an die Ukraine geliefert werden. Das Parlament der Eidgenossenschaft hat mehrheitlich gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe erlaubt hätte. In der Parlamentsdebatte verwiesen die Gegner auf das strikte Neutralitätsgebot der Schweiz. Trotz des Drucks aus der Ukraine und seiner Unterstützerstaaten bleibt damit die Lieferung von Schweizer Waffen in Kriegsgebiete auch künftig verboten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 03.06.2023 05:00 Uhr