Zurück zur Startseite
BR24 Nachrichten
Zurück zur Startseite
BR24 Nachrichten

Nachrichtenarchiv - 11.09.2019 13:00 Uhr

Schottisches Gericht erklärt Zwangspause des britischen Parlaments für unzulässig

Edinburgh: Die von Premierminister Johnson verordnete Zwangspause für das britische Parlament ist laut einem schottischen Gericht unzulässig. Aufgehoben werden muss sie aber nicht. Die endgültige Entscheidung liege beim Obersten Gericht Großbritanniens, urteilte die inzwischen zweite Instanz in Schottland. Mehrere Abgeordnete hatten gegen die Regierungsentscheidung geklagt, das Parlament für fünf Wochen bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause zu schicken. Sie argumentieren, dass Johnson auf diese Weise die demokratische Kontrolle vor dem Brexit aushebeln wolle.

Quelle: B5 Aktuell, 11.09.2019 13:00 Uhr

Per Mail sharen
Teilen
Die BR24-Topthemen
Darüber spricht Bayern