Berlin: Das neue Gebäudeenergiegesetz soll laut Kanzler Scholz noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli beschlossen werden. Das sagte Scholz dem Kölner Stadtanzeiger. Laut den Grünen im Bundestag wird dieser Plan allerdings von der FDP gefährdet. Die FDP-Fraktion blockiere weiter die parlamentarischen Beratungen, sagte Grünen-Fraktionsvize Verlinden. Damit sabotierten die Liberalen den vereinbarten Zeitplan. Teil des Gesetzes ist die umstrittene Wärmewende von Klimaschutzminister Habeck. Demnach sollen ab Januar nur noch neue Heizungsanlagen verbaut werden, die zu mindestens zwei Dritteln klimaneutral laufen. Das würde das Aus für neue Öl- oder Gasheizungen bedeuten. Die Opposition läuft seit dem Frühjahr Sturm gegen das Gesetz. Minister Habeck deutete unterdessen Kompromissbereitschaft an. Bei Bestandsgebäuden könne man auf strenge Vorgaben zunächst verzichten, sagte Habeck der Berliner Morgenpost.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.05.2023 12:00 Uhr