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Nachrichtenarchiv - 19.05.2022 10:15 Uhr

Scholz kündigt weitere Unterstützung der Ukraine an

Berlin: Der Bundestag debattiert zur Stunde über die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zum außerordentlichen EU-Gipfel Ende Mai in Brüssel. Darin betonte Scholz noch einmal das gemeinsame Ziel des Westens, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen dürfe. Darum gehe es bei den Sanktionen gegen Moskau, der finanziellen Hilfe an die Ukraine und den Waffenlieferungen. Beim EU-Gipfel werde man auch mit den Vorarbeiten für einen Solidaritätsfonds beginnen, der den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Kriegsende mitfinanzieren soll, so Scholz. Hierzu forderte CDU-Chef Merz als erster Oppositionsredner klare Ansagen, wie der denn finanziert werden solle. Zu den Waffenlieferungen erklärte Merz, hier handle es sich um bloße Ankündigungen. Wörtlich sagte er: "Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist"

Sendung: BR24 Nachrichten, 19.05.2022 10:15 Uhr

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