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Nachrichtenarchiv - 30.04.2021 14:00 Uhr

Scholz kündigt noch vor Bundestagswahl neues Klimaschutzgesetz an

Berlin: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat Finanzminister Scholz noch vor der Wahl ein neues Gesetz angekündigt. Darauf habe er sich mit Bundeskanzlerin Merkel geeinigt. Scholz erklärte in Berlin, beim Klimaschutz müsse schnell mehr passieren, damit Deutschland vor 2050 klimaneutral wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen im kommenden Jahrzehnt fehlen. Es sei teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 30.04.2021 14:00 Uhr

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