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Nachrichtenarchiv - 01.07.2020 08:00 Uhr

Scheuer will Strafen für zu schnelles Fahren wieder entschärfen

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer will die neuen Strafen für zu schnelles Fahren wieder entschärfen und wirbt um Unterstützung der Bundesländer. Nach der neuen Straßenverkehrsordnung muss bereits mit einem Fahrverbot rechnen, wer innerorts 21km/h und außerorts 26km/h zu schnell war. In einem Schreiben an die Länder-Verkehrsminister, das dem BR vorliegt, warnt Scheuer vor einer Klagewelle. Die Rede ist von "gravierenden rechtlichen Bedenken". Wer etwa zum ersten Mal geblitzt wird, darf nach Ansicht des Ministers nur dann mit einem Fahrverbot belegt werden, wenn das Fahrverhalten als besonders gefährlich eingestuft werden muss. Der CSU-Minister kündigte an, den Ländern eine Änderungs-Verordnung zuzuschicken und forderte dafür Unterstützung. Seinem Vorhaben muss der Bundesrat zustimmen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 01.07.2020 08:00 Uhr

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