Scheuer steht wegen Rücknahme des neuen Bußgeldkatalogs in der Kritik

Berlin: Die Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an die Länder, zum alten Bußgeldkatalog für Temposünder zurückzukehren, hat scharfe Kritik hervorgerufen. Niedersachsens Innenminister Pistorius warf Minister Scheuer in der Zeitung "Die Welt" durchsichtiges und dreistes Verhalten vor. Pistorius kritisierte, Scheuer wolle die - so wörtlich - Schlamperei in der Umsetzung des Gesetzes nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln. Dennoch will Niedersachsen den neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße vorerst außer Kraft setzen. Das Bundesland folgt damit dem Saarland und Bayern. Scheuer hatte die Länder angesichts rechtlicher Unsicherheiten aufgefordert, neue und schärfere Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren vorerst auszusetzen. Seit Ende April können Autofahrer bereits dann den Führerschein für einen Monat verlieren, wenn sie innerorts 21 und außerorts 26 Kilometer pro Stunde schneller fahren als erlaubt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.07.2020 07:00 Uhr