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Nachrichtenarchiv - 09.04.2021 09:15 Uhr

Schäuble hält Änderung des Infektionsschutzgesetzes rasch für möglich

Berlin: Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes ist nach Ansicht von Bundespräsident Schäuble schnell möglich. Die entsprechende Gesetzgebung lasse sich in den nächsten beiden Sitzungswochen oder zur Not auch in einer Sitzungswoche verabschieden, sagte Schäuble am Abend im ZDF. Im Bundestag gibt es eine Initiative von mehr als 50 Unionsabgeordneten, die eine solche Gesetzesänderung fordern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, kritisierte den Vorstoß. Die aktuelle Ausbreitung der Infektionen lasse sich nicht dadurch stoppen, dass man jetzt einen Institutionen-Konflikt zwischen Bund und Ländern heraufbeschwört, sagte Schneider in einem Zeitungsinterview. Gesprächsbereitschaft für eine fraktionsübergreifende Initiative signalisieren dagegen die Grünen.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 09.04.2021 09:15 Uhr

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