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Nachrichtenarchiv - 17.11.2020 23:00 Uhr

Russisches Unterhaus stimmt Immunitätsgesetz für Putin zu

Moskau: Das russische Unterhaus hat in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, das russischen Präsidenten nach dem Ende ihrer Amzszeit für immer Immunität gewährt. Damit können Ex-Präsidenten und ihre Familien in Russland nicht für Straftaten belangt werden - auch wenn diese vor oder nach der Amtszeit verübt wurden. Bisher galt die Immunität nur für Vergehen, die im Amt verübt wurden. Durchsuchungen und Befragungen durch Sicherheitsbehörden wären ebenfalls verboten. Das Immunitätsgesetz muss vor Inkrafttreten noch vom Oberhaus beschlossen und von Präsident Putin unterzeichnet werden. Es ist Teil einer Reihe von Verfassungsänderungen, die im Sommer in einer landesweiten Abstimmung beschlossen wurden.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 17.11.2020 23:00 Uhr

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