Richterbund fordert mehr Personal zur Beschleunigung von Asylverfahren

Berlin: Die von Bund und Ländern vereinbarte Beschleunigung von Asylverfahren scheitert nach Auffassung des Richterbunds am Personalmangel bei der Justiz. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" schreibt der Geschäftsführer des Verbands, Rebehn, die Politik müsse kräftig in die Justiz investieren, andernfalls wecke man falsche Erwartungen. Ohne personelle Verstärkung der Verwaltungsgerichte werde man das angestrebte Ziel nicht erreichen. Bund und Länder müssten jetzt schnell vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus wechseln. Vor zwei Wochen hatte Kanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten vereinbart, dass Asylverfahren künftig in drei bis sechs Monaten abgeschlossen sein sollen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.11.2023 20:00 Uhr