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Nachrichtenarchiv - 19.05.2020 09:00 Uhr

Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage von Bürgerrechtlern und Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst. In dem Verfahren geht es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. "Reporter ohne Grenzen" befürchtet, dass sich das auf die Pressefreiheit auswirkt. Der Geschäftsführer der Organisation, Mihr, sagte dem BR, dass Informanten durch die Überwachung eingeschüchtert werden könnten. Man wolle erreichen, dass Quellenschutz im digitalen Raum durch ein heutiges Urteil gestärkt wird. Bundesregierung und BND halten die gewonnenen Informationen für unverzichtbar. E-Mails, Nachrichten und Telefonate von Deutschen würden größtenteils durch technische Filter ausgesiebt.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.05.2020 09:00 Uhr

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