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Nachrichtenarchiv - 14.01.2020 13:00 Uhr

Regierung verteidigt BND-Gesetz vor dem Verfassungsgericht

Karlsruhe: Die Bundesregierung hat vor dem Verfassungsgericht das geltende BND-Gesetz verteidigt. Es regelt die Befugnisse des deutschen Geheimdienstes, unter anderem bei der Ausspähung von Ausländern im Ausland. Dagegen hatten Journalisten geklagt und sich auf Pressefreiheit und das Fernmelde-Geheimnis berufen. Für die Bundesregierung erklärte Kanzleramtsminister Braun, das Gesetz enthalte umfassende Schutz- und Kontrollmaßnahmen. Gleichzeitig habe die Arbeit des BND dazu beigetragen, Anschläge auf Bundeswehrsoldaten im Ausland zu verhindern. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe läuft über zwei Tage, ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 14.01.2020 13:00 Uhr

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