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Nachrichtenarchiv - 13.10.2020 07:00 Uhr

Rechtsextremismus bei der Polizei: Datenschützer skeptisch angesichts Regelanfrage beim Verfassungsschutz

München: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Petri, steht der vom bayerischen Innenministerium geplanten Regelanfrage zu Polizeianwärtern beim Verfassungsschutz skeptisch gegenüber. Im BR warnte Petri vor einem erheblichen Eingriff in die Grundrechte. Bei der Anfrage handle es sich um eine Gesinnungsprüfung, deren Verhältnismäßigkeit er genau prüfen lassen wolle. Bayerns Innenminister Herrmann hatte die Regelanfrage vor Kurzem für alle Polizeianwärter angekündigt. Durchgeführt wird diese bislang nur bei angehenden Richterinnen und Richtern. Die Landtags-SPD sieht in der Regelanfrage kein Problem, Fraktionschef Arnold sagte aber, er gehe davon aus, dass diese nicht viel bringe und eher ein "Placebo" sei. Die Landtagsgrünen dagegen ringen noch um eine Position.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 13.10.2020 07:00 Uhr

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