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Nachrichtenarchiv - 12.06.2019 22:00 Uhr

Rechtsausschuss will Geordnete-Rückkehr-Gesetz an Vermittlungsausschuss überweisen

Berlin: Der Widerstand gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz der Bundesregierung wächst. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der Rechtsausschuss des Bundesrats sich dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Initiative ging von drei Grünen-Justizministern aus Berlin, Hamburg und Thüringen aus. Der Berliner Justizsenator Behrendt sagte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei unerlässlich, um rechtliche Mindeststandards in dem Gesetz zu verankern. Hauptkritikpunkt an dem Gesetz ist das Vorhaben, Abschiebehäftlinge in normalen Justizvollzugsanstalten unterzubringen. Nach Ansicht vieler Experten verstößt das gegen Europarecht. Am Freitag hatte der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet.

Quelle: B5 Aktuell, 12.06.2019 22:00 Uhr

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