Rechnungshof erneuert Kritik an Scheuers Vorgehen bei der Pkw-Maut

Berlin: Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der Pkw-Maut erneut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut Vergaberecht verletzt und gegen Haushaltsrecht verstoßen, schreiben die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag. Bei der Vergabe habe das Ministerium mit dem verbliebenen Bieter über sein Angebot verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einer neuen Offerte zu geben, heißt es. Scheuer habe zudem nicht nachgewiesen, ob und wie er ein negatives EuGH-Urteil eingeplant habe. Der CSU-Minister steht unter Druck, weil er die Verträge mit den Betreibern schon 2018 geschlossen hat, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dem Bund drohen jetzt Forderungen der Firmen in Millionenhöhe.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.11.2019 18:45 Uhr