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Nachrichtenarchiv - 03.04.2021 04:00 Uhr

Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Pandemie als Stresstest für den Rechtsstaat

Karlsruhe: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, sieht in der Corona-Pandemie einen Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das sei in allen freiheitlichen Ordnungen so, auch in Deutschland, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich betonte er, dass er nichts von alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat halte. Die Bekämpfung des Coronavirus vollziehe sich in den Bahnen des Rechts und die Justiz komme ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach. Harbarth wies darauf hin, dass die Corona-Regeln nicht nur tief in Grundrechte eingriffen, sondern zugleich dem Schutz der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit dienten. Zu mehr Freiheiten für Geimpfte sagte Harbarth, das sei geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. Für die Beurteilung der grundrechtlichen Auswirkungen der Impfungen, so Harbarth, sei voraussichtlich von Relevanz, ob eine Impfung nur vor eigener Erkrankung oder zuverlässig auch vor der Weitergabe des Virus an Dritte schütze.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 03.04.2021 04:00 Uhr

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