Polizei-Gewerkschaften widersprechen Merz über Ausmaß der Grenzkontrollen

Berlin: Die Bundespolizei hat ihre Zurückweisungspraxis an den Landesgrenzen deutlich verschärft. Die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft, Roßkopf und Teggatz, sagten der "Bild", die Beamten an der Grenze würden nun jeden Asyl- und Schutzersuchenden ins Nachbarland zurückschicken. Ausgenommen seien Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige. Die Weisung von Bundesinnenminister Dobrindt sei bindend. Damit widersprechen die Polizei-Gewerkschafter Äußerungen von Bundeskanzler Merz. Er hatte gesagt, Deutschland kontrolliere "in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr". Damals hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zurückgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht von Experten gegen EU-Recht verstößt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.05.2025 02:00 Uhr

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