Polens Parlament stimmt für Reform des Verfassungsgerichts

Warschau: Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts verabschiedet. Künftig müssen mindestens 60 Prozent der Abgeordneten für einen neuen Verfassungsrichter stimmen, um auch die Opposition zu berücksichtigen. Bisher reichte die absolute Mehrheit. Außerdem sind Kandidaten ausgeschlossen, wenn sie in den Jahren davor beispielsweise der Regierung angehörten. Die Vorgängerregierung unter der nationalkonservativen PiS-Partei lag wegen politischer Einflussnahme auf das Gericht jahrelang überkreuz mit der EU.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.09.2024 23:00 Uhr