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Nachrichtenarchiv - 13.10.2020 08:00 Uhr

Petri warnt vor Regelanfrage für Polizeianwärter

München: Der bayerische Datenschutzbeauftragte Petri warnt vor der geplanten Überprüfung von Polizeianwärtern durch den Verfassungsschutz. Dem BR sagte Petri, diese, so wörtlich, "Gesinnungsprüfung" sei ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte. Er sei skeptisch, ob das verhältnismäßig sei und wolle dies noch einmal prüfen lassen. Bayerns Innenminister Herrmann hatte angekündigt, dass bei allen Polizeianwärtern künftig eine sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorgenommen werden solle. Bisher ist das nur bei angehenden Richterinnen und Richtern üblich. Der Datenschutzbeauftragte erklärte dazu, wenn man das konsequent weiterdenke, müsste man die Polizei jedes Jahr flächendeckend überprüfen. Es sei fraglich, ob das jemand wolle, so Petri.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 13.10.2020 08:00 Uhr

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