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Nachrichtenarchiv - 13.01.2021 07:00 Uhr

Pence lehnt sofortige Absetzung von Trump ab

Washington: US-Vizepräsident Pence hat es abgelehnt, Präsident Trump sofort durch die Regierung absetzen zu lassen. In einem Schreiben an die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Pelosi, erklärte Pence, die entsprechende Verfassungsklausel solle nur in Fällen medizinischer oder geistiger Unfähigkeit des Präsidenten angwendet werden und nicht als Mittel zur Bestrafung. Der Kongress solle sich auf die Regierungsübernahme des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar konzentrieren, so Pence. Nach dem Sturm aufs Kapitol wollen die Demokraten erreichen, dass Trump sein Amt noch vor seinem offiziellen Abgang in einer Woche abgeben muss. Deshalb werden sie voraussichtlich noch heute ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Diesem sogenannten Impeachment müsste allerdings der Senat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, was als unwahrscheinlich gilt.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 13.01.2021 07:00 Uhr

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