Oppositionsparteien fordern nach Ampel-Aus baldige Neuwahlen

Berlin: Die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, sorgt für Unverständnis und Kritik bei den Oppositionsparteien. Neben CDU und CSU sprachen sich auch FDP, AfD und BSW dafür aus, schneller den Weg für Neuwahlen freizumachen. CDU-Chef Merz forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage bereits nächste Woche zu stellen. Wie Merz betonte, könnten Neuwahlen schon in der zweiten Januar-Hälfte stattfinden. Der CDU-Vorsitzende traf sich am Nachmittag mit dem Bundeskanzler, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Über Inhalte des Gesprächs wurde anschließend nichts bekannt. Bei einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion erklärte Merz nach Angaben von Teilnehmern, eine Aufweichung der Schuldenbremse und andere SPD-Vorhaben seien mit der Union nicht zu machen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.11.2024 17:00 Uhr