Opposition kritisiert Sicherheitspaket der Regierung im Bundestag

Berlin: Der Bundestag hat am Vormittag über das geplante Sicherheitspaket der Ampel-Koalition diskutiert. Es beinhaltet unter anderem Messerverbote und die Streichung von Sozialleistungen für Menschen, die eigentlich ausreisen müssen. Zudem sollen Behörden mehr Rechte bekommen, um die Identität von Geflüchteten zu prüfen. Innenministerin Faeser betonte, das Paket werde zudem dafür sorgen, dass ausländische Straftäter und Gefährder Deutschland wieder verlassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, kritisierte, um irreguläre Migration wirksam zu stoppen, müssten Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie aus einem anderen EU-Land kommen. Dazu hat die Unionsfraktion einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. SPD-Vizefraktionschef Wiese zeigte sich von der Union enttäuscht. Diese habe die gemeinsamen Gespräche abgebrochen und sich nicht um ernsthafte Lösungen bemüht.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.09.2024 11:15 Uhr